社会医療法人長門莫記念会 長門記念病院

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Vertragsverletzungsverfahren aeuv

Der neue Ansatz für Vertragsverletzungsverfahren ist die Reaktion der Kommission auf eine Reihe von Fehlern in früheren Fällen gegen Mitgliedstaaten. In den Fällen Kommission gegen Schweden, Slowenien, Portugal und Italien entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtung aus der EU-Richtlinie über die Luftqualität (2008/50/EG) verstoßen haben. Diese Entscheidungen hatten jedoch keine praktischen Folgen, da der Gerichtshof lediglich festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten in den Vorjahren die Grenzwerte für Feinstaub überschritten haben. Der Gerichtshof hat weder darüber entschieden, ob die Staaten auch in Zukunft die festen Grenzwerte überschreiten werden, noch die Durchführung spezifischer Maßnahmen im Hinblick auf die Luftreinhaltung gefordert. Aus diesem Grund leitete die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, das auf zwei grundlegenden Rechtsgrundsätzen beruhte: Der wichtigste Aspekt des Verfahrens von LG Mannheim war die Qualifizierung des DVD-Standards als Vereinbarung zwischen Wettbewerbern, die den Wettbewerb im Binnenmarkt einschränken kann. Folglich ist eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV erforderlich, die nach Auffassung des LG Mannheim nur in Betracht gezogen werden kann, wenn die Verpflichtung zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen erfüllt ist. Die LG Mannheim lässt offen, ob die Klägerin aufgrund des SEP eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Produkt- und Technologiemarkt innehat und ob Art. 102 AEUV Anwendung findet. Nach eigenen Angaben hatte sich der Kläger gegenüber der Normungsorganisation DVD Forum verpflichtet, Dritten lizenzen zu FRAND-Bedingungen gemäß der Satzung des DVD-Forums zu erteilen. Er habe die Verpflichtung im Laufe des Verfahrens bestätigt und erklärt, seine Verpflichtung zur Aufnahme zumindest mit allen Antragstellern in Lizenzverhandlungen anzuerkennen. Philipps hat sich der zuständigen Normungsstelle DVD-Forum verpflichtet, Lizenzen an Dritte zu FRAND-Bedingungen zu erteilen.

Da die Beklagte bereit war, Lizenzverhandlungen aufzunehmen, hing die Entscheidung des Gerichts von der Frage ab, ob es die Pflicht des SEP-Inhabers sei, dem Beklagten ein konkretes Angebot für eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen vorzulegen, und inwieweit die Verhandlungspflicht antrete.